Editionsgeschichte

Die kurze Fassung

Das Schweizer Bundesgericht hat nicht entschieden, dass das Internet jenseits des Rechts stehen soll. Es hat etwas zugleich Engeres und Anspruchsvolleres festgehalten: Die allgemeinen schweizerischen Regeln über Beschlagnahme und Einziehung reichten nicht als gesetzliche Grundlage, um einen Internetzugangsanbieter zu zwingen, seine DNS-Antworten zu verändern. Das Urteil 7B_52/2026 erging am 12. Oktober 2026 und wurde am 4. November öffentlich. Ausgangspunkt waren Vorwürfe, ein Online-Anlageangebot habe bei Dutzenden von Personen Verluste von mehr als CHF 1,7 Millionen verursacht. Zehn Anbieter waren in einer Verfügung vom Juli 2025 zu zwölf Webadressen genannt worden. Ein Anbieter focht die Verfügung bis vor das höchste Gericht an.¹²

Dieselbe rechtliche Technik war auch in einem anderen Verfahren gegen die Websites einer klimaaktivistischen Bewegung eingesetzt worden. Dort hatte ein waadtländisches Gericht eine Sperrverfügung bereits aufgehoben, weil der notwendige Zusammenhang zwischen den Websites und der verdächtigten Straftat nicht hinreichend erstellt war. Ein walliser Gericht hatte derweil eine weitergehende Auslegung des Beschlagnahmerechts grundsätzlich anerkannt, eine technisch undurchführbare Verfügung aber gleichwohl abgewiesen. Das Problem war kein einzelner behördlicher Fehlgriff. Es war eine offene Meinungsverschiedenheit über die Befugnisse des Staates, über die Bedeutung einer Internetadresse und darüber, wer was tun muss, wenn das Recht einer Maschine befiehlt, etwas zum Verschwinden zu bringen.³⁴⁵

Dann, wenige Tage nachdem das bundesgerichtliche Urteil öffentlich geworden war, tauchte in einem LinkedIn-Beitrag ein Dokument auf. Es trug das Datum 9. November 2026 und schien zu zeigen, dass ein waadtländischer Staatsanwalt in einem getrennten Verfahren die Beschlagnahme zweier geschwärzter Webadressen aufhob und sich dabei auf jenes neue Urteil berief. Dieses Dokument ist ein wirkungsvoller Epilog falls es beglaubigt werden kann. Es gehört nicht zur Gerichtsakte des Bundesgerichts, und das Bild allein beweist nicht, dass jeder Anbieter jede Sperre entfernt hatte.⁶

Die Frage im Kern dieser Geschichte ist nicht, ob Betrug gestoppt werden soll. Das soll er. Die Frage ist, wozu ein Staat gegenüber einer Infrastruktur, die ihm nicht gehört, genau ermächtigt ist, wenn der ihm zur Verfügung stehende Mechanismus anders wirkt als der Gegenstand, den seine Verfügung beschreibt.

I. Zwölf Adressen

Am 15. Juli 2025 setzte eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt an, eine bestimmte Art von Schaden zu unterbinden.

Seit dem 22. August 2024 führten die Untersuchungsbehörden ein Verfahren wegen eines mutmasslichen Online-Anlagebetrugs. Der Vorwurf beschrieb eine vertraute Täuschung: eine scheinbar seriöse Plattform für Börsenanlagen, Menschen mit geringer Handelserfahrung, Zahlungen, die sie für investiert hielten, und Geld, das stattdessen angeblich vereinnahmt wurde. Die Akten bezifferten die Verluste auf mehr als CHF 1,7 Millionen und sprachen von Dutzenden Geschädigten. Das waren Vorwürfe in einem laufenden Strafverfahren, keine Schuldsprüche gegen namentlich genannte Personen.¹

Die Juli-Verfügung nannte zehn Internetunternehmen und listete zwölf Webadressen, die mit sofortiger Wirkung zu beschlagnahmen seien. Sie verwies auf die Möglichkeit strafrechtlicher Bussen nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs bei Nichtbefolgung. Die Verfügung reichte über die verdächtigten Betreiber des mutmasslich betrügerischen Angebots hinaus. Sie erreichte Unternehmen, die den Verkehr anderer Leute befördern.¹

Genau dieser Teil der Geschichte geht verloren, wenn ein Streit auf freies Internet gegen Zensur reduziert wird. Menschen hatten Berichten zufolge ernsthaft Geld verloren. Wenn eine weitere Person im Begriff war, Ersparnisse an dieselben Täter zu überweisen, konnte ein Eingriff sie schützen. Das Interesse war konkret, nicht theoretisch.

Es gibt jedoch ein Problem, wenn man dem falschen Teil eines Systems Anweisungen erteilt.

Ein Internetzugangsanbieter betreibt die verdächtige Website nicht notwendig selbst. Er hostet den Server nicht unbedingt, registriert die Domain nicht, führt nicht das zugehörige Kundenkonto und besitzt nicht die Zugangsdaten, mit denen sich der Inhalt entfernen liesse. Er kann die Verbindung zwischen einer Endnutzerin oder einem Endnutzer und dem weiteren Internet tragen. Er kann oft die Antworten beeinflussen, die der von ihm bereitgestellte DNS-Resolver gibt. Das sind sehr verschiedene Formen von Kontrolle.

Für eine nicht technische Leserin kann die Website beschlagnahmen wie eine vernünftige Anweisung klingen. Für eine Ingenieurin ist der Satz unvollständig. Den Server beschlagnahmen? Das Hosting-Konto sperren? Den Registereintrag beim Registrar ändern? Eine Domain aus einer Registerzone ziehen? Verkehr abfangen? Ändern, was ein Resolver sagt? Jeder Schritt greift an einer anderen Stelle der Kette an und hat andere Kollateralfolgen.

Der waadtländische Streit drehte sich, erstaunlich wörtlich, darum, was ein Staat meinte, wenn er sagte, er wolle eine Webadresse beschlagnahmen.

Der Staat kann sich nicht einfach ein nützliches Verb wählen und annehmen, die Infrastruktur wisse, welche rechtmässige Handlung daraus folgt.

Er muss die Handlung benennen, die er anordnet, die Rechtsmacht, die sie trägt, die Partei, die sie ausführen kann, und die Menschen, die davon betroffen sein werden.

II. Das Adressbuch der Maschine

Man stelle sich ein Gebäude mit einer öffentlichen Adresse und mehreren Zimmern darin vor. Eine Untersuchungsbehörde glaubt, in einem Zimmer finde ein illegales Geschäft statt. Die Rezeption hat eine Liste, die die Strassenadresse dem Gebäude zuordnet, aber keinen Grundriss und keine Kenntnis dessen, was hinter jeder Tür geschieht.

Nun wird der Rezeption befohlen, ein Zimmer aus diesem Adressbuch verschwinden zu lassen.

Das Problem ist nicht mangelnder guter Wille. Das Buch enthält keine Zimmernummern.

Das DNS arbeitet auf einer vergleichbaren Abstraktionsstufe. Es ist Teil des Systems, mit dem Nutzerinnen und Nutzer nach einem Internet-Hostnamen fragen und die Informationen erhalten, die sie brauchen, um den zugehörigen Dienst zu finden. Ein Browser, der https://example.org/offer aufruft, braucht typischerweise eine DNS-Antwort zu example.org. Der Pfad /offer gehört nicht zur DNS-Frage. Der Resolver kann allein aufgrund dieser Anfrage nicht entscheiden, ob die Nutzerin /offer, /press, /login oder einen anderen Pfad desselben Hostnamens sucht.⁷

Eine DNS-basierte Massnahme setzt häufig einen Fehler, keine Antwort oder eine andere Antwort ein, wenn Kundinnen und Kunden eines bestimmten Resolvers nach einem gesperrten Namen fragen. Als Reibung kann das wirksam sein. Wer die Website in den Browser tippt, den Standardeinstellungen des Anbieters vertraut und eine Fehlermeldung sieht, bleibt vielleicht dort stehen. Für eine Person, die im Begriff ist, Betrugsopfer zu werden, kann das ins Gewicht fallen.

Aber Reibung ist nicht Besitz.

Der zugrunde liegende Server wird nicht übernommen. Eine anderswo registrierte Domain wird nicht eingezogen. Der Inhalt wird nicht automatisch gelöscht. Eine Kundin, die einen unabhängigen Resolver, ein anderes Zugangsnetz oder eine andere Route nutzt, kann die Seite weiterhin erreichen. Das genaue Ergebnis hängt von weiteren Massnahmen, Protokolldetails, Client-Konfiguration, Caches und Netzpolitik ab.¹³

Das DNS weiss überdies überraschend wenig darüber, wonach ein Mensch zu fragen glaubt. Die Sperre eines Hostnamens kann harmlose Seiten auf diesem Hostnamen mitblockieren. Je nachdem, welche Namen genau gefiltert werden, können auch Dienste wie die Mailzustellung, Anwendungsendpunkte oder andere Subdomains betroffen sein. Man sollte nicht behaupten, die Sperre eines einzelnen Hostnamens lege zwangsläufig die gesamte E-Mail unter der registrierten Domain lahm. Die zutreffende Aussage ist vorsichtiger: Eine breite DNS-Beschränkung auf Domainebene kann Kollateralfolgen jenseits der anvisierten URL haben; die genauen Wirkungen sind konfigurationsabhängig.⁷

Die fachliche Stellungnahme von Switch vom 23. Februar 2026, später zusammen mit der Berichterstattung über den Streit veröffentlicht, war zentral, um diese Diskrepanz zu erklären. Switch ist kein Internetzugangsanbieter in demselben Sinn wie die Unternehmen, die angewiesen wurden, die resolverbasierten Antworten gegenüber ihren Kundinnen und Kunden zu ändern. Seine Expertise liegt unter anderem in der Namensinfrastruktur. Die Stellungnahme unterschied eine URL von den Domaininformationen, die dem DNS zur Verfügung stehen, und warnte vor Übersperrung.⁷³

Hier lohnt sich ein Moment, in dem die Leserin merkt, wie klein die Meinungsverschiedenheit in der Alltagssprache wirken kann. Eine Staatsanwältin sagt URL. Ein Netzbetreiber hört Hostname. Eine Richterin hört Beschlagnahme. Die drei Begriffe sind keine Synonyme, und das Netz kann sie nicht durch richterlichen Eifer austauschbar machen.

Ein ausgeklügeltes technisches System kann einem falschen Befehl ebenso gehorsam folgen wie einem richtigen.

Die erste Bedingung legitimer Kontrolle besteht darin zu wissen, was tatsächlich kontrolliert wird.

III. Zehn Netze, unterschiedliche Antworten

Das ursprüngliche Urteil bezeichnet den Anbieter, der Beschwerde führte, als A.________ AG, die anonymisierte Partei im veröffentlichten Entscheid. Zeitgenössische Berichte identifizieren das prozessierende Unternehmen als Init7, den unabhängigen Winterthurer Internetzugangsanbieter. Sein CEO, Fredy Künzler, wurde zu einem öffentlichen Gesicht des Streits.¹²⁸

Das Unternehmen widersprach nicht bloss in einem Blogbeitrag. Es focht die Verfügungen an. Seine Anwälte argumentierten, Beschlagnahme und DNS-Sperre seien rechtlich und technisch verschieden, und die allgemeinen schweizerischen Beschlagnahmebestimmungen böten keine hinreichend ausdrückliche Grundlage, um einen Zugangsanbieter zu zwingen, die DNS-Abfragen seiner Kundinnen und Kunden zu unterdrücken.³⁵

Berichten zufolge, die sich auf die Darstellung jener Anwälte stützen, hatte Init7 mit fünf Sperrverfügungen in der Waadt und im Wallis zu tun. Die Streitigkeiten betrafen betrügerische Websites, Seiten einer Klimabewegung und weitere Verfügungen. Eine erste Verfügung, die die Beschlagnahme von Domainnamen verlangte, war überholt worden, nachdem Init7 darauf hingewiesen hatte, dass es Zugangsanbieter sei und nicht der Registrar, der die Namen beschlagnahmen könne. Die Behörde deutete das gewünschte Ergebnis daraufhin als Zugangssperre.⁴

Der Massstab ist wichtig, aber nicht in dem Sinn, den ein Säulendiagramm der Anbieter nahelegen könnte. Die zehn Unternehmen im bundesgerichtlichen Fall vom Juli 2025 und die fünf Verfügungen, die über den weiteren Streit berichtet wurden, stammen nicht aus demselben Datensatz. Sie dürfen nicht so dargestellt werden, als wäre die eine Zahl ein Prozentsatz der anderen.

Berichten zufolge setzten grössere Anbieter, darunter Swisscom, Sunrise und Salt, Sperrmassnahmen um, während Init7 sich widersetzte. Das sind berichtete Handlungen, keine gerichtliche Feststellung, die Unternehmen hätten dieselbe rechtliche Auslegung geteilt, Sprache zensieren wollen oder wissentlich die Netzneutralität verletzt. Eine Verfügung, die mit Sanktionen bewehrt ist, verändert, wie ein Unternehmen seine Optionen bewertet. Ein vorsichtiger Artikel muss beides anerkennen: den Druck und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung.³⁸⁹

Der Druck war nicht bloss kommerziell. Berichte sprachen von einer Sanktion von CHF 6'000 gegen Künzler, die damals angefochten wurde. Die für diesen Entwurf vorliegenden Berichte belegen deren endgültigen Ausgang bis zum 11. November 2026 nicht; er darf nicht aus dem späteren Erfolg von Init7 in der DNS-Frage abgeleitet werden.⁴

Ein Unternehmen kann vernünftigerweise argumentieren, Polizei und Staatsanwaltschaft brauchten funktionsfähige Mittel gegen Online-Betrug. Ein anderes kann vernünftigerweise argumentieren, Anbieter dürften nicht gezwungen werden, rechtlich fragwürdige Eingriffe in den Zugang zu rechtmässigen Informationen zu bauen. Die schwierige Frage ist, wer entscheidet, wann, und unter welchem Überprüfungsverfahren.

Init7 machte diese Frage unausweichlich.

Was dem Widerstand des Unternehmens eine weitere Bedeutung gibt, ist nicht die romantische Idee, kleine Firmen seien stets tugendhaft und grosse stets folgsam. Es ist die Tatsache, dass Infrastrukturunternehmen oft der Punkt sind, an dem behördliche Anordnungen für Kundinnen und Kunden sichtbare Tatsachen werden. Das Recht mag abstrakt sein, die veränderte Resolver-Antwort ist betrieblich.

Man braucht keine Heiligen und keine Bösewichte, um die institutionelle Bedeutung zu verstehen.

Ein Netzbetreiber fand eine Verfügung, von der er glaubte, sie überschreite die Befugnis des Staates. Er trug den Streit vor Gericht. Das ist eine messbare Ausübung des Rechtswegs.

IV. Wie aus einer Beschlagnahme eine Sperre wurde

Die kantonalen Richter in der Waadt wiesen die Beschwerde von Init7 am 16. Dezember 2025 ab. Das Unternehmen erhob am 14. Januar 2026 Beschwerde an das Bundesgericht. Sein Gesuch, den Vollzug während des Verfahrens auszusetzen, wurde am 3. Februar abgewiesen. Diese Verfahrensgeschichte zeigt ein Problem, das Fachleute oft lange vor dem Endurteil kennen: Die rechtliche Überprüfung braucht Zeit, während eine Sperrverfügung sofort wirken kann.¹

Die rechtliche Argumentation der Staatsanwaltschaft war nicht leichtfertig. Sie beruhte auf einer funktionalen Analogie.

Die schweizerische Strafprozessordnung erlaubt die vorläufige Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und Vermögenswerte, wenn sie letztlich eingezogen werden können. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, eine DNS-Sperre sei weniger einschneidend als die physische Wegnahme informationstechnischer Geräte, und die Befugnis zum schwereren Eingriff müsse den leichteren mitumfassen. Der Kanton hatte den Unterschied zwischen Beschlagnahme und DNS-Sperre für eine technologische Welt als übermässig formalistisch angesehen.¹

Man prüfe die Attraktivität dieser Begründung. Ein Server könnte grundsätzlich beschlagnahmt werden, wenn das Recht es erlaubt und die notwendigen Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Entfernung eines ganzen Servers kann andere Nutzerinnen, Nutzer und Unternehmen treffen. Anbieter zu bitten, eine Betrugsseite schwer erreichbar zu machen, mag weniger störend erscheinen. Wenn das Ziel darin besteht, Schaden zu verhindern, warum sollte ein weniger invasives Mittel ein zusätzliches Gesetz brauchen?

Weil ein Mittel rechtlich nicht schon deshalb kleiner ist, weil es technisch einfacher wirkt.

Das Bundesgericht unterschied die Einziehung, die eine Form der Herrschaft über den weggenommenen Gegenstand begründet, von der DNS-Sperre, die Internetzugangsanbietern als Dritten eine neue aktive Pflicht auferlegt. Der Online-Dienst bleibt über andere Netze oder Resolver erreichbar. Die Wirkungen treffen die Anbieter und die Zugangserfahrung der Öffentlichkeit, nicht nur die Person, die verdächtigt wird, die Seite strafrechtlich zu nutzen. Das war nicht bloss ein Streit um Terminologie; es ging um die rechtliche Identität einer Handlung.¹

Die Richter prüften sodann die Struktur der schweizerischen Gesetzgebung. Das Parlament hatte in bestimmten Bereichen ausdrücklich Sperr- oder domainbezogene Befugnisse geschaffen. Das Geldspielgesetz enthält ein Regime für unbewilligte Online-Glücksspielangebote, einschliesslich bestimmter Behörden, veröffentlichter Listen, Einsprachen und Entschädigungsregelungen. Das Fernmelderecht enthält einen spezifischen Mechanismus für bestimmte Kategorien verbotenen sexuellen Materials mit Minderjährigen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können von der Schweiz verwaltete Second-Level-Domains einem anderen, an das Register gerichteten Verfahren unterliegen.¹

Wenn diese Sonderbestimmungen existieren, warum sollten die weiten Beschlagnahmeklauseln dieselbe Technik in jedem gewöhnlichen Strafverfahren stillschweigend erlauben? Das war ein wesentlicher Teil der bundesgerichtlichen Begründung. Das Gericht entschied nicht, eine DNS-Sperre könne niemals Straftaten verhindern. Es anerkannte, dass dieses Mittel nützlich sein könne, namentlich gegen Phishing oder Anlagebetrug. Es entschied, dass die Wahl der Straftaten, Behörden, Verfahren und Schranken in erster Linie der Bundesgesetzgeberin zukomme.¹

Für die vor ihm liegende Frage war das Ergebnis eindeutig: Artikel 263 Absatz 1 Buchstabe d StPO und Artikel 69 Absatz 1 StGB ermächtigten nicht dazu, einem Internetzugangsanbieter die Umsetzung einer DNS-Sperre zu befehlen. Die angefochtene Verfügung gegen die Beschwerdeführerin wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben.¹

Das ist etwas anderes, als jede Website-Sperre für unrechtmässig zu erklären. Es ist auch etwas anderes, als festzustellen, keine Domain könne je Gegenstand einer Einziehung sein. Das Gericht liess diese weitere Frage nach der Domain als Objekt ausdrücklich offen, weil der Fall die Manipulierung von Resolvern durch einen Dritten betraf.¹

In dieser Unterscheidung stecken zwei wichtige Lehren. Erstens muss der Wortlaut eines Gesetzes zusammen mit seinem Zweck, seinem System und seinen Folgen gelesen werden. Zweitens darf eine Behörde die Abwesenheit einer massgeschneiderten Regel nicht als Einladung verstehen, diese Regel durch eine weite Lesart allgemeiner Zwangsbefugnisse selbst herzustellen.

Ein Computernetz kann eine neue Handlungsform möglich machen. Es macht diese Handlung damit noch nicht erlaubt.

V. Die Website zum Klima

Der Betrugsfall hätte ein Fachstreit über Strafprozessrecht, Fernmelderecht und die Hartnäckigkeit eines Anbieters bleiben können. Der Fall der Klimabewegung zeigte eine andere Seite derselben Maschinerie.

Die Bewegung Grondements des Terres geriet im Zusammenhang mit einem vermuteten Brandanschlag auf ein Holcim-Zementwerk in Bretonnières im Juni 2025 ins Visier der Untersuchung. Berichte beschrieben Sachschaden am Werk und das Begehren, Anbieter sollten mit der Bewegung verbundene Seiten sperren. Die Berichte sagten auch, die Staatsanwaltschaft habe auf der Website selbst keinen ausdrücklichen strafbaren Aufruf festgestellt; die behördliche Begründung betraf die Online-Präsenz der Gruppe, einschliesslich eines Hinweises auf ihr Instagram-Konto.³

Diese Aussagen müssen getrennt bleiben. Der Anschlag ist ein Ereignis. Der Verdacht, eine Organisation oder bestimmte Personen seien damit verbunden, ist ein Vorwurf. Der Inhalt einer Website ist eine weitere Beweisfrage. Eine Sperrverfügung ist wiederum eine andere Frage und braucht ihre eigene Rechtfertigung.

Zu sagen, die Website sei mit Aktivistinnen und Aktivisten verbunden, heisst nicht, ihr Inhalt sei illegal. Zu sagen, eine Website enthalte einen Link auf ein anderes soziales Profil, heisst nicht, sie habe zur Begehung einer Straftat beigetragen. Das sind Schritte einer Kette, die man nicht überspringen darf.

Im Mai 2026 hob das waadtländische Kantonsgericht die Verfügung gegen die Websites der Gruppe auf. Nach der Berichterstattung über den Entscheid und die Erklärung des Anwalts war der notwendige Zusammenhang zwischen den Websites und den verdächtigten Straftaten nicht einmal hinreichend plausibel. Das Gericht entschied nicht die weitreichende Frage, ob jede DNS-Sperrverfügung unter den allgemeinen Beschlagnahmebestimmungen unzulässig sei. Es klärte die engere Sache: Diese konkrete tatsächliche Grundlage reichte nicht.⁴

Warum ist das in einem Band wichtig, der vor allem das spätere Urteil des Bundesgerichts betrifft?

Weil der behauptete Schaden, der eine Befugnis motiviert, keine verlässliche Schranke für jede künftige Nutzung dieser Befugnis ist.

Eine Technik, die eingeführt wird, um Anlagebetrug zu erschweren, kann gegen eine politisch umstrittene Website gerichtet werden. Die Begründung kann eine ganz andere sein. Der Beweiszusammenhang kann viel schwächer sein. Der Mechanismus, der einem Internetzugangsanbieter präsentiert wird, bleibt derselbe: Verhindern Sie, dass Menschen diese Adresse über Ihren Resolver erreichen.

Das beweist nicht eine absichtliche politische Zensurkampagne. Es zeigt aber, wie die Existenz eines technisch bequemen Durchsetzungshebels den Druck erzeugt, ihn über Fallkategorien hinweg anzuwenden. Sind die rechtlichen Regeln unscharf, kann der Punkt, an dem aus einem staatsanwaltschaftlichen Verdacht eine netzweite Beschränkung wird, gefährlich unbestimmt werden.

Die richtige Frage ist nicht, ob jemand den Aktivistinnen zustimmt, ihre Methoden ablehnt, Klimaschutz unterstützt oder den zugrunde liegenden Anschlag verurteilt. Keine dieser Haltungen entscheidet, ob diese Website hätte gesperrt werden dürfen.

Die richtige Frage ist, welche Beweise und welche rechtliche Ermächtigung vorliegen müssen, bevor der Zugang der Öffentlichkeit zur Seite einer Sprecherin oder eines Sprechers beschränkt wird.

Demokratische Freiheiten werden am nützlichsten dort geprüft, wo ihr Schutz unbequem ist.

VI. Ein Land, verschiedene Lesarten

Der aufschlussreichste Beleg dafür, dass dies ein ernsthafter Rechtsstreit war und nicht eine einzelne absurde Anweisung, stammt aus dem Wallis.

Ein gesondertes Betrugsverfahren begann dort nach einer Anzeige im Juni 2025. Am 27. Oktober 2025 erliessen die Behörden Beschlagnahme- und Sperrverfügungen gegenüber Anbietern. Das Kantonsgericht prüfte die Beschwerde des Unternehmens im Entscheid P3 25 268 vom 28. Mai 2026.⁵

Die walliser Richter anerkannten grundsätzlich eine weitere Lesart der Befugnis, Internetdomains zu beschlagnahmen oder den Zugang zu unterbrechen. Sie argumentierten, der virtuelle Charakter einer Domain stehe dem strafprozessualen Beschlagnahmerahmen nicht notwendig entgegen, und zogen Vergleiche mit der Sperrung von Bankguthaben und mit anderen rechtlichen Annäherungen an digitale Gegenstände. Gleichzeitig kamen sie zum Schluss, die technischen Parameter der konkreten Verfügung seien in der erlassenen Form nicht umsetzbar, sodass die Verfügung so nicht bestehen könne.⁵

Es war ein gespaltenes Ergebnis, und genau das macht es historisch interessant.

Es zeigt zwei Gerichte, die auf verschiedenen Ebenen verschiedene Fragen beantworten. Das walliser Gericht sah eine tragfähige begriffliche Brücke zwischen Beschlagnahmerecht und Zugangsbeschränkung, wies die Umsetzung aber ab. Das spätere Bundesgericht sah die Brücke selbst als rechtlich unzureichend an, soweit unter den allgemeinen Bestimmungen eine Anordnung an die DNS-Resolver eines ISP erging. Eine Ingenieurin hätte die technische Kritik aus dem Wallis begrüssen und sich um den rechtlichen Grundsatz sorgen können. Ein Staatsanwalt hätte den rechtlichen Grundsatz begrüssen und den Entscheid betrieblich frustrierend finden können.

Keine der beiden Positionen versteht man richtig, wenn man einen einzelnen siegreichen Satz herauslöst.

Das Bundesgericht prüfte auch die Rechtslehre, die zu tatsächlich unterschiedlichen Schlüssen gekommen war. Einige Autorinnen und Autoren hielten die allgemeinen Bestimmungen für unzureichend. Andere sahen einen Weg, die DNS-Sperre in einer vernetzten Umgebung als Ersatz für die Beschlagnahme zuzulassen, namentlich wenn die verdächtige Domain im Ausland bestand und über schweizerische Register nicht übernommen werden konnte. Das Urteil erörterte diese Argumente, statt so zu tun, als habe stets Einigkeit geherrscht.¹

Das ist wichtig für die Art, wie die Geschichte dieses Falls geschrieben werden sollte. Eine Dokumentation muss den stärksten Fall für das von der Staatsanwaltschaft gewünschte Ergebnis zeigen, nicht nur die Schwächen, die hinterher sichtbar wurden. Sie sollte erklären, warum das Recht der Technik oft über Analogien begegnet und warum Analogien scheitern können, wenn der technische Gegenstand sich anders verhält als ein körperlicher Vermögenswert.

Das höchste Gericht sagte nicht, die Politik sei unmöglich. Es sagte, die politische Wahl müsse von der Gesetzgeberin transparent getroffen werden.

Der Unterschied zwischen einem unbequemen Gesetz und einem Gesetz, das es noch nicht gibt, ist keine Spitzfindigkeit. Er trennt Auslegung von Gesetzgebung.

VII. Das Netz ist nicht neutral gegenüber der Macht

Der Ausdruck Netzneutralität gerät in dieses Gespräch oft zu rasch.

Das schweizerische Fernmelderecht stellt in Artikel 12e FMG den Grundsatz eines offenen Internets auf. Wie das BAKOM in seinem öffentlichen Kommentar erläutert hat, gehört dieser Grundsatz seit 2021 zum Bundesrecht über die Fernmeldeordnung.¹⁰ Seine Anwendung kennt Qualifikationen, einschliesslich der Umsetzung von Recht oder gerichtlichen Entscheiden. Ob einzelne Anbieter durch die Befolgung der waadtländischen oder walliser Verfügungen selbständig gegen diese Bestimmung verstossen haben, ist durch das Urteil 7B_52/2026 nicht entschieden.¹¹¹

Ein Unternehmen, das eine behördliche Anweisung erhält, unter Androhung möglicher Strafe, steht nicht in derselben Lage wie eines, das eine Sperrpolitik aus eigenem Antrieb erfindet. Ebenso wenig beweist die Befolgung einer Verfügung, dass die Verfügung rechtmässig war. Beide Sätze können gleichzeitig wahr sein.

Das bundesgerichtliche Urteil fügt der Debatte über Infrastrukturmacht etwas Wichtiges hinzu. Es zeigt, dass die praktische Freiheit, ein offenes Netz zu betreiben, von Institutionen abhängt, die die ihm auferlegten Regeln überprüfen können. Ein Anbieter kann nicht jede zweifelhafte Anweisung gerichtlich anfechten. Eine Regierung kann ernsthafte Gründe haben, dringlich zu handeln. Die Frage, wer die Last der Anfechtung trägt, wie Rechtsmittel wirken und was geschieht, bevor ein Rechtsmittel gehört wird, formt die tatsächliche Erfahrung von Freiheit.

In der Juli-Verfügung wurden zehn Netzbetreiber zum Handeln angewiesen. Auch wenn sie vor dem Recht gleich waren, waren sie nicht notwendig gleich bereit, gleich ausgestattet oder gleich in der Lage, die Massnahme anzufechten. Diese Asymmetrie kann sichtbare Folgen haben. Einige Nutzerinnen erhalten gewöhnliche DNS-Antworten. Andere erhalten gesperrte Antworten. Wer eine Seite nicht erreicht, weiss vielleicht nicht, ob das Problem ein technischer Ausfall, eine private Filterung, ein gerichtlicher Entscheid oder eine angefochtene staatsanwaltschaftliche Anweisung ist.

Die Öffentlichkeit erlebt ein Ergebnis; die Maschinerie der Autorität bleibt oft unsichtbar.

Deshalb reicht eine Diskussion digitaler Souveränität nicht aus, die bei der Serverstandortfrage stehen bleibt. Der Dienst kann auf einer Maschine in der Schweiz liegen. Seine Domain kann im Ausland registriert sein. Sein öffentliches DNS kann von einem Dritten betrieben werden. Seine Kundinnen können Resolver nutzen, die grosse Zugangsanbieter kontrollieren. Die Entscheidung, ihn zu sperren, kann aus einem anderen Kanton kommen. Die Behörde, die diese Entscheidung überprüft, kann in Lausanne sitzen. Souveränität ist in einem solchen System keine Farbe auf einer Hosting-Karte.

Sie ist ein Stapel aus Zuständigkeit, technischer Kontrolle, Rechenschaft und Rechtsbehelf.

Eine reife Gesellschaft sollte jedes Mal vier Fragen stellen können, wenn eine Technik zum Durchsetzungsmittel wird. Wer kann die Handlung tatsächlich ausführen? Welche anderen Menschen oder Dienste werden betroffen? Welches Recht ermächtigt die Anweisung? Wie kann eine fehlerhafte Verfügung erkannt, rückgängig gemacht und nachgeprüft werden?

Ohne diese Antworten kann souveräne Kontrolle zu einem Euphemismus für nicht überprüfbaren technischen Druck werden.

VIII. Ein Blatt Papier, neunter November

Das Bundesgericht erliess seinen Entscheid am 12. Oktober 2026. Er wurde am 4. November öffentlich zugänglich. Am 9. November erschien in einem Beitrag in den sozialen Medien ein Dokument, das nahelegt, das Urteil habe bereits ein anderes staatsanwaltschaftliches Dossier beeinflusst.¹⁶

Das Dokument auf dem Screenshot hat die visuelle Form eines Entscheids des Ministère public central, Division affaires spéciales, Kanton Waadt. Es trägt das Aktenzeichen PE25.026767-JDZ, nicht die mit dem bundesgerichtlichen Entscheid verbundene Nummer PE24.017098. Es bezieht sich auf eine ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung vom 25. Februar 2026. Es zeigt zwei geschwärzte Domainnamen, einen mit der Endung .com, einen mit .org. Als Entscheidungsdatum steht 9. November 2026. Es beruft sich auf das bundesgerichtliche Urteil 7B_52/2026 und hält fest, die URL-Beschlagnahme sei aufzuheben.⁶

Der visuelle Befund stützt diese Lesart dessen, was der Screenshot zu zeigen vorgibt. Er belegt nicht, wer die Verfügung zuerst veröffentlicht hat, ob das Bild vollständig ist, ob jede genannte Empfängerin oder jeder genannte Empfänger sie erhalten hat, oder ob entsprechende DNS-Filter anschliessend entfernt wurden. Auch die Identität einer beschuldigten Person darf aus den Schwärzungen nicht abgeleitet werden. Die im Dokument enthaltenen Tatvorwürfe sind keine Verurteilungen.⁶

Diese Vorbehalte zerstören die Geschichte nicht. Sie machen ihren Anspruch klarer.

Ein Urteil nimmt eine Website nicht wie durch Magie aus dem Resolver eines Zugangsanbieters. Es verändert rechtliche Bedingungen. Es gibt Anwältinnen ein neues Argument, Staatsanwälten einen Grund, eine Anweisung zu überdenken, und Gerichten ein Präjudiz für Entscheide in anderen Dossiers. Der Beleg im Screenshot ist eine plausible Momentaufnahme dieses institutionellen Vorgangs.

Es ist nicht der spektakuläre Augenblick, in dem das gesamte schweizerische Internet auf einen Schlag freigegeben wird. Es ist interessanter: die stille Weise, in der eine Definition in einem Urteil beginnt, das Verwaltungshandeln zu verändern.

Die zwei Aktenzeichen dürfen nie zu einem einzigen zusammengezogen werden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, die zwei geschwärzten Domains gehörten zu demselben mutmasslichen Betrugsnetz wie die zwölf Adressen der ursprünglichen Verfügung vom Juli 2025. Es gibt keinen Grund anzunehmen, die November-Aufhebung stamme von demselben Staatsanwalt oder betreffe dieselben beschuldigten Personen. Die im Dokument sichtbare Beziehung ist eine rechtliche Zitation — ein späterer Fall, der sich auf ein Präjudiz stützt —, keine Identität der Sachverhalte.

Für die Veröffentlichung sollte die Originalverfügung beschafft oder eine Bestätigung der Behörde eingeholt, die Schwärzungen bewahrt und eine Herkunftsnotiz beigefügt werden. Bis dahin sollte das Kapitel die vorsichtige Wendung verwenden, das veröffentlichte Dokument scheint zu zeigen. Die Leserin verdient den Unterschied zwischen dem Anblick eines Screenshots und der Prüfung eines unterzeichneten Originals.

Das Rechtssystem ist selten filmreif in dem Augenblick, in dem es sich ändert. Oft besteht der Beleg in einem Satz, der in ein gewöhnliches Verwaltungsformular eingefügt wird.

Eine Sperre war angeordnet worden. Ein Gericht sagte, die allgemeine Befugnis bestehe nicht. Ein späteres Dokument, wenn es echt ist, zeigt, dass eine andere Sperre aufgehoben wird.

Die wichtige Tatsache ist nicht, dass die Maschine einmal nein gesagt hat. Sie besteht darin, dass der Grund für dieses Nein nun rechtlich bestritten werden konnte.

IX. Das nächste Gesetz ist bereits vorgeschlagen

Das Argument kann nicht mit dem bundesgerichtlichen Entscheid enden, weil das Gericht selbst auf das Parlament verwies.

Im Mai 2026, Monate vor dem Urteil des Bundesgerichts, hatte der Bund die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Ein Teil des Entwurfs schlug einen neuen Artikel 6b vor, gerichtet auf die Bekämpfung von Betrug. Sein Wortlaut wiegt schwerer als Schlagzeilen über eine allgemeine neue Befugnis, Betrugswebsites zu sperren.¹²¹³

Der Entwurf sagt, dass ein Fernmeldedienstanbieter nach Angaben von fedpol und bei hinreichend begründetem Verdacht eines Betrugs nach Artikel 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs eine schweizerische Telefonnummer für höchstens fünf Tage sperren muss. Der nächste Absatz überträgt dieses Modell auf die Registerbetreiber von Second-Level-Domainnamen unter Domains, für die die Schweiz zuständig ist. Er sieht auch vor, dass die Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht anordnen kann, eine Nummern- oder Domainsperre bis zum Abschluss des Strafverfahrens aufrechtzuerhalten.¹²

Das sollte man langsam lesen. Der Vorschlag spricht von Anbietern von Telefonnummern und von Domain-Registern. Er sagt nicht, jeder schweizerische Zugangsanbieter dürfe angewiesen werden, DNS-Antworten für jede Website unter einer ausländischen Domain zu verändern. Diese Unterscheidung ist besonders bedeutsam, weil Online-Anlagebetrug oft Domains nutzt, die nicht unter schweizerischer Registerkontrolle stehen. Der Entwurf behandelt deshalb einen Teil des Problems, nicht notwendig jedoch genau den Mechanismus, der im bundesgerichtlichen Fall zu beurteilen war.¹²¹³¹⁴

Der Entwurf darf auch nicht als bereits in Kraft stehendes Recht behandelt werden. Eine Vernehmlassung ist eine Stufe der Gesetzgebung. Der Vorschlag kann in den weiteren Schritten geändert, verengt, erweitert, verworfen oder erlassen werden. Die hier verwendete Quelle trägt das Datum 27. Mai 2026. Der Kommentar beschränkt sich auf den Stand des öffentlichen Materials, der bis zum 11. November 2026 geprüft wurde.¹²¹³

Die schwierigere politische Frage lautet, was ein rechtmässiges System zur DNS-Sperre gegen Betrug verlangen würde, falls die Gesetzgeberin eines schaffen wollte.

Es bräuchte eine klare Umschreibung der erfassten Straftaten und der Beweisschwellen. Es müsste festlegen, ob ein dringliches Handeln der richterlichen Genehmigung vorausgehen kann, wie lange es dauern darf, wann eine Überprüfung stattfinden muss und welcher Nachweis für eine Verlängerung nötig ist. Es müsste eine breite Domainbeschränkung verhindern, wenn der behauptete Schaden einen kleinen Pfad auf einem gemischt genutzten Dienst betrifft. Es bräuchte einen Weg, betroffene Seitenbetreiber und Anbieter zu benachrichtigen, ohne aktive Betrüger unnötig zu warnen. Es bräuchte ein funktionierendes Rechtsmittel, eine Möglichkeit, eine Sperre rasch aufzuheben, und öffentliche Informationen, die ausreichen, um versehentliche Übersperrung zu erkennen.

Das ist keine Forderung nach absoluter Vollkommenheit vor jedem Vollzug. Ein Rechtssystem handelt regelmässig auf der Grundlage vorläufiger Beweise. Der Punkt ist, dass die Befugnisse begrenzt und überprüfbar sein müssen, in einer Weise, die ihren Wirkungen angemessen ist.

Es gibt auch eine technische Gestaltungsentscheidung. Ein Domain-Registrar oder ein Register, ein Zugangsanbieter und ein Hosting-Anbieter haben verschiedene Hebel. Eine präzise Entfernung durch einen Betreiber, der eine bestimmte betrügerische Seite hostet, kann weniger Kollateralfolgen haben als ein weiter DNS-Eingriff — sie kann aber unerreichbar sein, wenn der Betreiber im Ausland, unbekannt oder unkooperativ ist. Eine Massnahme auf Registerebene kann die gesamte Domain weltweit oder über viele Resolver hinweg treffen, nicht nur die Kundinnen und Kunden eines schweizerischen ISP. Das kann stärker und zugleich folgenreicher sein. Technische Machbarkeit ist nicht dasselbe wie Verhältnismässigkeit.¹¹³

Es gibt keine einzige universelle Lösung für Online-Betrug. Es gibt Kombinationen aus Beweissicherung, Untersuchung, Bankintervention, Warnungen, Hosting-Massnahmen, Registerverfahren, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und — wo ausdrücklich erlaubt und angemessen — sorgfältig begrenzten Zugangsbeschränkungen.

Der Fehler wäre, jedes Problem als Nagel zu behandeln, weil eine DNS-Sperre eines der griffbereiten Werkzeuge ist.

X. Die Prüfung legitimer Macht

Eine nützliche Regierung ist nicht eine, die nicht handeln kann. Eine freie Gesellschaft ist nicht eine, in der jeder technische Eingriff einstimmige Zustimmung braucht. Menschen werden betrogen. Strafuntersuchungen sind dringlich. Plattformen können verschwinden und unter neuen Namen zurückkehren, schneller als das gewöhnliche Verfahren sich bewegen kann.

Aber die Dringlichkeit verändert das Verfahren, in dem Autorität ausgeübt wird, nicht das grundsätzliche Bedürfnis nach Autorität.

Das Bundesgericht hätte einen weiten Beschlagnahmebegriff über einen neuen Internetmechanismus spannen können. Das hat es nicht getan. Seine Weigerung zwang die unbequeme, demokratisch aber angemessene Frage wieder ins Offene: Wenn die Schweiz in Strafuntersuchungen eine allgemeine Befugnis zur Anordnung von DNS-Sperren will, wem soll sie zustehen, für welche Straftaten, unter welchen Sicherungen und mit welchen Rechtsbehelfen?¹

Die Antwort sollte nicht durch technische Voreinstellungen ins Dasein geschmuggelt werden. Sie sollte auch nicht davon abhängen, ob das Unternehmen, das die Verfügung erhält, einen besonders entschlossenen Geschäftsleiter hat oder genug Geld, um einen Prozess zu führen. Rechte sind ein schlechtes Merkmal eines Netzes, wenn sie nur für Nutzerinnen und Nutzer des einen Anbieters wirken, der bereit ist, Beschwerde zu führen.

Hier ist der Eingriffstest, den ich Gesetzgeberinnen, Aufsichtsbehörden, Betreibern und der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte.

Zweck: Den verdächtigten Schaden benennen und darlegen, warum die Zugangsbeschränkung mit seiner Unterbindung verbunden ist. «Internetkriminalität» ist zu weit, um als Ermächtigung zu dienen.

Beweis: Festlegen, was erstellt werden muss, von wem und auf welcher Vertrauensstufe. Eine Verbindung über einen Hyperlink ist nicht notwendig ein Beweis für Mittäterschaft.

Zuständigkeit: Die Institution nennen, die die Massnahme anordnen darf, und die unabhängige Institution, die sie überprüfen kann. Dringliches vorläufiges Handeln braucht eine Uhr.

Präzision: Den technischen Gegenstand nennen — Hostname, URL, Domain, Server, Konto oder Inhalt — und den Betreibern verbieten, die Verfügung stillschweigend auszuweiten, bloss weil die verlangte Präzision unmöglich ist.

Dauer: Ein Ablaufdatum, Verlängerungsbedingungen und die Aufhebung der Beschränkungen verlangen, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt sind.

Rechtsbehelf: Anbietern und betroffenen Betreibern einen glaubwürdigen Weg geben, unrichtige oder übermässige Massnahmen anzufechten, mit einem Verfahren für die dringliche Korrektur.

Kontrolle: Nachprüfbare Aufzeichnungen über Verfügungen, tatsächliche Umsetzung, Übersperrung, Aufhebungen und die Wirkung auf Dritte führen. Veröffentlichen, was öffentlich gemacht werden kann, ohne Geschädigte blosszustellen oder Untersuchungen zu gefährden.

Das sind keine Argumente für das Nichtstun. Es sind Argumente für Durchsetzungsmechanismen, die die Begegnung mit dem Recht und mit der Technik überstehen.

Es besteht die Versuchung, all solche Fragen allein über die Souveränität zu beschreiben. Souveränität ist ein nützliches Wort, aber es kann rivalisierende Fragen verdecken. Bedeutet Souveränität, dass die Schweiz Firmen auf ihrem Gebiet zwingen kann, den Internetzugang zu verändern? Dass das Parlament rechtmässige Befugnisse definieren kann, statt dass Staatsanwaltschaften sie improvisieren? Dass Personen in der Schweiz Informationen erreichen können, auch wenn eine Behörde sie nicht schätzt? Dass Betrugsopfer einen wirksamen Schutz erwarten dürfen? All diese Ansprüche weisen auf Formen legitimer Selbstregierung. Keiner kann die anderen einfach aufheben.

Die zentrale Frage ist nicht, wie viel Zwangsgewalt eine Nation besitzt. Sie ist, ob die Menschen, die dieser Gewalt unterliegen, sie auf das Recht zurückführen, ihre Nutzung anfechten, ihre technischen Folgen verstehen und die Trägerinnen und Träger zur Rechenschaft ziehen können.

Ein Staat kann stark sein und gleichwohl einen richterlichen Titel verlangen.

Ein Netz kann offen sein und gleichwohl rechtmässige Eingriffe tragen.

Ein Anbieter kann das Recht befolgen und gleichwohl verlangen, dass das Recht klar ist.

Das sind keine Widersprüche. Es sind die Betriebsbedingungen einer reifen digitalen Demokratie.

XI. Was nach der Sperre bleibt

Es ist verlockend, diese Geschichte als den Triumph eines kleinen schweizerischen Anbieters über den Staat zu erzählen. Diese Fassung hat eine Hauptfigur, ein Ende im Gerichtssaal und einen bequemen Bösewicht. Sie würde auch zu viel auslassen.

Die mutmasslichen Betrugsopfer bleiben im gerichtlichen Bericht wirkliche Menschen, auch wenn ihre Namen zurückgehalten werden und ihre Verluste in dem hier geprüften Material nicht abschliessend festgestellt sind. Der Staat hatte einen legitimen Grund, nach vorbeugenden Massnahmen zu suchen. Andere Rechtsordnungen und besondere schweizerische Erlasse erlauben bestimmte Formen der Sperre. Das technische Mittel ist nicht schon deshalb nutzlos, weil es umgangen werden kann. Und ein gerichtlicher Erfolg in einer Rechtsfrage erledigt nicht jede verwandte Sanktion, jede Reaktion eines Anbieters oder jedes hängige Verfahren.¹⁴

Der stärkere Schluss schmeichelt niemandem und ist deshalb nützlicher.

Die Untersuchungsbehörden hatten recht, sich um den Schaden zu kümmern. Die Ingenieurinnen und Ingenieure hatten recht, dass ein Hostname kein URL-Pfad ist. Der Anbieter durfte fragen, ob allgemeine Beschlagnahmregeln auf seinen Resolver ausgedehnt werden konnten. Die kantonalen Gerichte kamen zu unterschiedlichen Zwischenergebnissen. Das Bundesgericht zog eine Linie. Die Gesetzgeberin kann neue Befugnisse schaffen, muss die Wahl aber sichtbar machen.¹⁵

Es wurde nie gezeigt, dass die Website im ursprünglichen Fall durch die DNS-Verfügung beschlagnahmt worden wäre. Das war der Punkt. Sie mag über bestimmte Netze schwerer erreichbar geworden sein, aber der Befehl übertrug die Kontrolle über die Website nicht auf den Staat. Die Behörde hatte versucht, die Wirkungen einer Einziehung über ein System zu erreichen, das nichts einzog.¹

Die Unterscheidung klingt beinahe philosophisch, bis man sich die nächste Adresse vorstellt. Ein betrügerisches Anlageportal. Eine politische Website. Ein Gesundheitsforum. Eine Zeitung. Ein Archiv einer Hinweisgeberin. Ein kleines Unternehmen, das sich eine Adresse mit etwas Illegalem teilt. Jede hat andere Tatsachen. Jede kann gleichwohl von demselben technischen Hebel erfasst werden.

Im Oktober 2026 entschieden fünf Richterinnen und Richter in Lausanne nicht, der Staat solle diese Unterschiede ignorieren. Sie bestanden darauf, der Staat dürfe sie nicht auslöschen, indem er eine Sperre in eine Beschlagnahme umbenennt.

Die Server der Website waren nie der Gegenstand der Verfügung, die vor dem Gericht lag.

Die Regel, die die Verfügung trug, war das, was die Richter wegnahmen.

Was dieser Artikel nicht feststellt

1. Er stellt in keinem zugrunde liegenden Betrugs- oder Brandstiftungsfall eine Schuld fest; investigative Vorwürfe bleiben Vorwürfe.
2. Er identifiziert die geschwärzten Domains in PE25.026767-JDZ nicht und stellt nicht fest, dass das am 9. November veröffentlichte Bild ein beglaubigtes Original sei.
3. Er stellt keinen endgültigen rechtlichen Ausgang der gesonderten Sanktion von CHF 6'000 fest, die Berichten zufolge gegen Fredy Künzler verhängt wurde.
4. Er stellt nicht fest, dass Swisscom, Sunrise oder Salt Artikel 12e FMG verletzt hätten, und behauptet nicht, Anbieter hätten aus unlauteren Motiven gehandelt.
5. Er setzt nicht jede Internetsperre mit Zensur gleich; einzelne gesetzlich erlaubte Massnahmen sind gesondert zu prüfen.
6. Er behandelt den Vernehmlassungstext zu Artikel 6b vom Mai 2026 nicht als in Kraft stehendes Recht und nicht als allgemeine Befugnis über ausländische Domains.
7. Er behauptet nicht, der Wechsel des Resolvers überwinde stets jede mögliche Form einer Netzbeschränkung.

Belege und redaktionelle Methode

Der Belege-Stichtag dieser Ausgabe ist der 11. November 2026. Massgeblich ist das veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts 7B_52/2026, gestützt durch den veröffentlichten walliser Entscheid P3 25 268 und den öffentlich zugänglichen bundesrätlichen Vernehmlassungsentwurf. Zeitgenössische Berichte liefern Identitäten, verwandte Verfahren, den Fall der Klimabewegung und Reaktionen betroffener Parteien; sie werden als Berichterstattung zugeschrieben und nicht als Feststellungen des Bundesgerichts ausgegeben. Die mutmassliche Aufhebung vom 9. November stützt sich allein auf das vom Nutzer gelieferte Bild und wird gesondert behandelt. Die Abbildungen sind originale erklärende Grafiken oder Konzeptkunst und werden nie als dokumentarische Fotografien dargestellt.

Das Publikationspaket umfasst ein strukturiertes Quellenregister, eine Zuordnung der Aussagen zu den Quellen, visuelle Briefings, Alternativtexte, Hinweise zu Vervielfältigungsrechten, Social-Copy und ausdrückliche offene Prüfungen. Die SHA-256-Summe, die für den Entwurf im Paket erzeugt wurde, identifiziert nur die Bytes des Entwurfs; sie ist kein Zeugnis tatsächlicher Richtigkeit. Die amtliche Fassung der Veröffentlichung und die Freigabe durch den Autor sind nach der Redaktion festzuhalten.

Quellen