Die Website, die nie beschlagnahmt wurde

Die kurze Fassung

Das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 7B_52/2026 erging am 12. Oktober 2026 und wurde am 4. November um 13:00 Uhr öffentlich. Es hielt fest, dass die allgemeinen schweizerischen Regeln über Beschlagnahme und Einziehung nicht als gesetzliche Grundlage ausreichten, um einen Internetzugangsanbieter zu zwingen, seine DNS-Antworten zu verändern. Ausgangspunkt waren Vorwürfe, ein Online-Anlageangebot habe bei Dutzenden von Personen Verluste von mehr als CHF 1,7 Millionen verursacht. Zehn Anbieter waren in einer Verfügung vom Juli 2025 zu zwölf Webadressen genannt worden. Ein Anbieter focht die Verfügung bis vor das höchste Gericht an.¹²

Die Medienmitteilung des Bundesgerichts vom selben Tag hält fest, dass ausser in gesetzlich besonders geregelten Spezialfällen für die Anordnung einer Netzsperre — der Blockierung des Zugangs zu einer Website — gegenüber Internetanbietern keine gesetzliche Grundlage besteht, und dass eine allfällige Anpassung der Rechtsordnung Sache des Bundesgesetzgebers wäre. Die Mitteilung merkt an, dass ihre Formulierungen vom Urteil abweichen können; massgebend ist allein das schriftliche Urteil.³

Dieselbe rechtliche Technik war auch in einem anderen Verfahren gegen die Websites einer klimaaktivistischen Bewegung eingesetzt worden. Dort hatte ein waadtländisches Gericht eine Sperrverfügung bereits aufgehoben, weil der notwendige Zusammenhang zwischen den Websites und der verdächtigten Straftat nicht hinreichend erstellt war. Ein walliser Gericht hatte eine weitergehende Auslegung des Beschlagnahmerechts grundsätzlich anerkannt, eine technisch undurchführbare Verfügung aber gleichwohl abgewiesen.⁴⁵⁶

Wenige Tage nachdem das bundesgerichtliche Urteil öffentlich geworden war, tauchte in einem LinkedIn-Beitrag ein Dokument auf. Es trug das Datum 9. November 2026 und schien zu zeigen, dass ein waadtländischer Staatsanwalt in einem getrennten Verfahren die Beschlagnahme zweier geschwärzter Webadressen aufhob und sich dabei auf jenes neue Urteil berief. Dieses Dokument wäre ein gewichtiger Folgeschritt falls es beglaubigt werden kann. Es gehört nicht zur Gerichtsakte des Bundesgerichts, und das Bild allein beweist nicht, dass jeder Anbieter jede Sperre entfernt hatte.⁷

Die Frage ist, wozu ein Staat gegenüber einer Infrastruktur, die ihm nicht gehört, ermächtigt ist, wenn der ihm zur Verfügung stehende Mechanismus anders wirkt als der Gegenstand, den seine Verfügung beschreibt.

I. Zwölf Adressen

Am 15. Juli 2025 setzte eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt an, eine bestimmte Art von Schaden zu unterbinden.

Seit dem 22. August 2024 führten die Untersuchungsbehörden ein Verfahren wegen eines mutmasslichen Online-Anlagebetrugs. Der Vorwurf beschrieb eine vertraute Täuschung: eine scheinbar seriöse Plattform für Börsenanlagen, Menschen mit geringer Handelserfahrung, Zahlungen, die sie für investiert hielten, und Geld, das stattdessen angeblich vereinnahmt wurde. Die Akten bezifferten die Verluste auf mehr als CHF 1,7 Millionen und sprachen von Dutzenden Geschädigten. Das waren Vorwürfe in einem laufenden Strafverfahren, keine Schuldsprüche gegen namentlich genannte Personen.¹

Die Juli-Verfügung nannte zehn Internetunternehmen und listete zwölf Webadressen, die mit sofortiger Wirkung zu beschlagnahmen seien. Sie verwies auf die Möglichkeit strafrechtlicher Bussen nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs bei Nichtbefolgung. Die Verfügung reichte über die verdächtigten Betreiber des mutmasslich betrügerischen Angebots hinaus, zu Unternehmen, die den Verkehr anderer Leute befördern.¹

Menschen hatten Berichten zufolge ernsthaft Geld verloren. Wenn eine weitere Person im Begriff war, Ersparnisse an dieselben Täter zu überweisen, konnte ein Eingriff sie schützen.

Ein Internetzugangsanbieter betreibt die verdächtige Website nicht notwendig selbst. Er hostet den Server nicht unbedingt, registriert die Domain nicht, führt nicht das zugehörige Kundenkonto und besitzt nicht die Zugangsdaten, mit denen sich der Inhalt entfernen liesse. Er kann die Verbindung zwischen einer Endnutzerin oder einem Endnutzer und dem weiteren Internet tragen. Er kann oft die Antworten beeinflussen, die der von ihm bereitgestellte DNS-Resolver gibt. Das sind verschiedene Formen von Kontrolle.

Die Website beschlagnahmen ist darum eine unvollständige Anweisung. Den Server beschlagnahmen? Das Hosting-Konto sperren? Den Registereintrag beim Registrar ändern? Eine Domain aus einer Registerzone ziehen? Verkehr abfangen? Ändern, was ein Resolver sagt? Jeder Schritt greift an einer anderen Stelle der Kette ein und hat andere Kollateralfolgen. Der waadtländische Streit drehte sich darum, welche dieser Handlungen der Staat tatsächlich anordnete.

II. Das Adressbuch der Maschine

Ein Gebäude hat eine öffentliche Adresse und mehrere Zimmer. Eine Untersuchungsbehörde glaubt, in einem Zimmer finde ein illegales Geschäft statt. Die Rezeption hat eine Liste, die die Strassenadresse dem Gebäude zuordnet, aber keinen Grundriss. Das Adressbuch enthält keine Zimmernummern, die Rezeption kann ein Zimmer darin also nicht zum Verschwinden bringen.

Das DNS arbeitet auf einer vergleichbaren Stufe. Es erlaubt Nutzerinnen und Nutzern, nach einem Internet-Hostnamen zu fragen und die Informationen zu erhalten, die sie brauchen, um den zugehörigen Dienst zu finden. Ein Browser, der https://example.org/offer aufruft, braucht typischerweise eine DNS-Antwort zu example.org. Der Pfad /offer gehört nicht zur DNS-Frage. Der Resolver kann allein aufgrund dieser Anfrage nicht entscheiden, ob die Nutzerin /offer, /press, /login oder einen anderen Pfad desselben Hostnamens sucht.⁸

Eine DNS-basierte Massnahme setzt häufig einen Fehler, keine Antwort oder eine andere Antwort ein, wenn Kundinnen und Kunden eines bestimmten Resolvers nach einem gesperrten Namen fragen. Als Reibung kann das wirksam sein. Wer die Website in den Browser tippt, den Standardeinstellungen des Anbieters vertraut und eine Fehlermeldung sieht, bleibt vielleicht dort stehen. Für eine Person, die im Begriff ist, Betrugsopfer zu werden, kann das ins Gewicht fallen.

Die Massnahme nimmt die Website damit jedoch nicht in Besitz. Der zugrunde liegende Server wird nicht übernommen. Eine anderswo registrierte Domain wird nicht eingezogen. Der Inhalt wird nicht automatisch gelöscht. Eine Kundin, die einen unabhängigen Resolver, ein anderes Zugangsnetz oder eine andere Route nutzt, kann die Seite weiterhin erreichen. Das genaue Ergebnis hängt von weiteren Massnahmen, Protokolldetails, Client-Konfiguration, Caches und Netzpolitik ab.¹⁴

Die Sperre eines Hostnamens kann auch harmlose Seiten auf diesem Hostnamen mitblockieren. Je nachdem, welche Namen genau gefiltert werden, können Dienste wie die Mailzustellung, Anwendungsendpunkte oder andere Subdomains betroffen sein. Die Sperre eines einzelnen Hostnamens legt nicht zwangsläufig die gesamte E-Mail unter der registrierten Domain lahm. Eine weite, domainweite DNS-Beschränkung kann Kollateralfolgen über die gezielte URL hinaus erzeugen; die genauen Wirkungen sind konfigurationsabhängig.⁸

Das technische Kurzgutachten von Switch vom 23. Februar 2026, das später zusammen mit der Berichterstattung über den Streit veröffentlicht wurde, war zentral, um diese Nichtübereinstimmung zu erklären. Switch ist nicht in demselben Sinn Internetzugangsanbieter wie die Unternehmen, die angewiesen wurden, kundenbezogene Resolver-Antworten zu ändern. Seine Expertise liegt unter anderem in der Namensinfrastruktur. Das Gutachten unterschied eine URL von den dem DNS verfügbaren Domaininformationen und warnte vor Übersperrung.⁸⁴

In der Alltagssprache kann die Meinungsverschiedenheit klein wirken. Eine Staatsanwaltschaft sagt URL. Ein Netzbetreiber hört Hostname. Eine Richterin hört Beschlagnahme. Die drei Begriffe sind keine Synonyme.

III. Zehn Netze, unterschiedliche Antworten

Das ursprüngliche Urteil bezeichnet den Anbieter, der Beschwerde führte, als A.________ AG, die anonymisierte Partei im veröffentlichten Entscheid. Zeitgenössische Berichte identifizieren das prozessierende Unternehmen als Init7, den unabhängigen Winterthurer Internetzugangsanbieter. Sein CEO, Fredy Künzler, wurde zu einem öffentlichen Gesicht des Streits.¹²⁹

Init7 focht die Verfügungen an. Seine Anwälte argumentierten, Beschlagnahme und DNS-Sperre seien rechtlich und technisch verschieden, und die allgemeinen schweizerischen Beschlagnahmebestimmungen böten keine hinreichend ausdrückliche Grundlage, um einen Zugangsanbieter zu zwingen, die DNS-Abfragen seiner Kundinnen und Kunden zu unterdrücken.⁴⁶

Berichten zufolge, die sich auf die Darstellung jener Anwälte stützen, hatte Init7 mit fünf Sperrverfügungen in der Waadt und im Wallis zu tun. Die Streitigkeiten betrafen betrügerische Websites, Seiten einer Klimabewegung und weitere Verfügungen. Eine erste Verfügung, die die Beschlagnahme von Domainnamen verlangte, war überholt worden, nachdem Init7 darauf hingewiesen hatte, dass es Zugangsanbieter sei und nicht der Registrar, der die Namen beschlagnahmen könne. Die Behörde deutete das gewünschte Ergebnis daraufhin als Zugangssperre.⁵

Die zehn Unternehmen im bundesgerichtlichen Fall vom Juli 2025 und die fünf Verfügungen, die über den weiteren Streit berichtet wurden, stammen nicht aus demselben Datensatz. Sie dürfen nicht so dargestellt werden, als wäre die eine Zahl ein Prozentsatz der anderen.

Berichten zufolge setzten grössere Anbieter, darunter Swisscom, Sunrise und Salt, Sperrmassnahmen um, während Init7 sich widersetzte. Das sind berichtete Handlungen, keine gerichtliche Feststellung, die Unternehmen hätten dieselbe rechtliche Auslegung geteilt, Sprache zensieren wollen oder wissentlich die Netzneutralität verletzt. Eine Verfügung, die mit Sanktionen bewehrt ist, verändert, wie ein Unternehmen seine Optionen bewertet.⁴⁹¹⁰

Berichte sprachen auch von einer Sanktion von CHF 6'000 gegen Künzler, die damals angefochten wurde.⁵ In einer Medienmitteilung vom 4. November 2026 bezeichnete Init7 dies als Strafanzeige und Bussenverfügung gegen Künzler persönlich wegen behaupteter Missachtung einer behördlichen Anordnung und erklärte, sie habe am Vortag beantragt, dieses gesonderte Verfahren einzustellen. Die für diese Ausgabe geprüften öffentlichen Unterlagen belegen den endgültigen Ausgang dieses Verfahrens nicht. Er darf nicht aus dem späteren Erfolg von Init7 in der DNS-Frage abgeleitet werden.¹¹

IV. Wie aus einer Beschlagnahme eine Sperre wurde

Die kantonalen Richter in der Waadt wiesen die Beschwerde von Init7 am 16. Dezember 2025 ab. Das Unternehmen erhob am 14. Januar 2026 Beschwerde an das Bundesgericht. Sein Gesuch, den Vollzug während des Verfahrens auszusetzen, wurde am 3. Februar abgewiesen. Die rechtliche Überprüfung braucht Zeit; eine Sperrverfügung kann sofort wirken.¹

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft beruhte auf einer funktionalen Analogie. Die schweizerische Strafprozessordnung erlaubt die vorläufige Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und Vermögenswerte, wenn sie letztlich eingezogen werden können. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, eine DNS-Sperre sei weniger einschneidend als die physische Wegnahme informationstechnischer Geräte, und die Befugnis zum schwereren Eingriff müsse den leichteren mitumfassen. Der Kanton hatte den Unterschied zwischen Beschlagnahme und DNS-Sperre für eine technologische Welt als übermässig formalistisch angesehen.¹

Ein Server könnte grundsätzlich beschlagnahmt werden, wenn das Recht es erlaubt und die notwendigen Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Entfernung eines ganzen Servers kann andere Nutzerinnen, Nutzer und Unternehmen treffen. Anbieter zu bitten, eine Betrugsseite schwer erreichbar zu machen, mag weniger störend erscheinen. Das Bundesgericht behandelte das technisch einfacher wirkende Mittel deshalb noch nicht als rechtlich kleiner.

Es unterschied die Einziehung, die eine Form der Herrschaft über den weggenommenen Gegenstand begründet, von der DNS-Sperre, die Internetzugangsanbietern als Dritten eine neue aktive Pflicht auferlegt. Der Online-Dienst bleibt über andere Netze oder Resolver erreichbar. Die Wirkungen treffen die Anbieter und die Zugangserfahrung der Öffentlichkeit sowie die Person, die verdächtigt wird, die Seite strafrechtlich zu nutzen.¹

Die Richter prüften sodann die Struktur der schweizerischen Gesetzgebung. Das Parlament hatte in bestimmten Bereichen ausdrücklich Sperr- oder domainbezogene Befugnisse geschaffen. Das Geldspielgesetz enthält ein Regime für unbewilligte Online-Glücksspielangebote, einschliesslich bestimmter Behörden, veröffentlichter Listen, Einsprachen und Entschädigungsregelungen. Das Fernmelderecht enthält einen spezifischen Mechanismus für bestimmte Kategorien verbotenen sexuellen Materials mit Minderjährigen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können von der Schweiz verwaltete Second-Level-Domains einem anderen, an das Register gerichteten Verfahren unterliegen.¹

Ein wesentlicher Teil der bundesgerichtlichen Begründung war, dass es diese Sonderbestimmungen schwer machten, die weiten Beschlagnahmeklauseln als stillschweigende Ermächtigung zu derselben Technik in jedem gewöhnlichen Strafverfahren zu lesen. Das Gericht anerkannte, dass eine DNS-Sperre nützlich sein könne, namentlich gegen Phishing oder Anlagebetrug. Es entschied, dass die Wahl der Straftaten, Behörden, Verfahren und Schranken in erster Linie der Bundesgesetzgeberin zukomme.¹

Für die vor ihm liegende Frage war das Ergebnis eindeutig: Artikel 263 Absatz 1 Buchstabe d StPO und Artikel 69 Absatz 1 StGB ermächtigten nicht dazu, einem Internetzugangsanbieter die Umsetzung einer DNS-Sperre zu befehlen. Die angefochtene Verfügung gegen die Beschwerdeführerin wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben.¹ Das Bundesgericht erhob keine bundesgerichtlichen Kosten und sprach der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 2'000 zu, zahlbar durch den Kanton Waadt. Es wies die Sache zur neuen Entscheidung über die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Beschwerdeverfahrens an die waadtländische Chambre des recours pénale zurück.¹

Das Gericht erklärte nicht jede Website-Sperre für unrechtmässig. Es liess auch offen, ob eine Domain je Gegenstand einer Einziehung sein könne, weil der Fall die Manipulierung von Resolvern durch einen Dritten betraf.¹

V. Die Website zum Klima

Die Bewegung Grondements des Terres geriet im Zusammenhang mit einem vermuteten Brandanschlag auf ein Holcim-Zementwerk in Bretonnières im Juni 2025 ins Visier der Untersuchung. Berichte beschrieben Sachschaden am Werk und das Begehren, Anbieter sollten mit der Bewegung verbundene Seiten sperren. Die Berichte sagten auch, die Staatsanwaltschaft habe auf der Website selbst keinen ausdrücklichen strafbaren Aufruf festgestellt; die behördliche Begründung betraf die Online-Präsenz der Gruppe, einschliesslich eines Hinweises auf ihr Instagram-Konto.⁴

Diese Aussagen müssen getrennt bleiben. Der Anschlag ist ein Ereignis. Der Verdacht, eine Organisation oder bestimmte Personen seien damit verbunden, ist ein Vorwurf. Der Inhalt einer Website ist eine weitere Beweisfrage. Eine Sperrverfügung braucht ihre eigene Rechtfertigung. Die Verbindung mit Aktivistinnen und Aktivisten macht den Inhalt der Seite nicht illegal. Ein Link auf ein anderes soziales Profil zeigt für sich allein nicht, dass die Seite zur Begehung einer Straftat beitrug.

Im Mai 2026 hob das waadtländische Kantonsgericht die Verfügung gegen die Websites der Gruppe auf. Nach Berichten über den Entscheid und die Erläuterung des Anwalts war der notwendige Zusammenhang zwischen den Websites und den verdächtigten Straftaten nicht einmal hinreichend glaubhaft. Das Gericht entschied nicht, jede DNS-Sperre gestützt auf die allgemeinen Beschlagnahmebestimmungen sei unzulässig. Es hielt fest, dass diese konkrete tatsächliche Grundlage nicht reichte.⁵

Eine Technik, die eingeführt wird, um Anlagebetrug zu erschweren, kann gegen eine politisch umstrittene Website gerichtet werden. Die Begründung kann eine andere sein, der Beweiszusammenhang viel schwächer, während der Mechanismus, der einem Internetzugangsanbieter präsentiert wird, derselbe bleibt: Verhindern Sie, dass Menschen diese Adresse über Ihren Resolver erreichen. Das belegt keine absichtliche politische Zensurkampagne. Es zeigt, wie ein technisch bequemer Durchsetzungshebel über Fallkategorien hinweg angewendet werden kann. Sind die rechtlichen Regeln unscharf, ist der Punkt, an dem aus einem staatsanwaltschaftlichen Verdacht eine netzweite Beschränkung wird, im Voraus schwer festzulegen.

VI. Ein Land, verschiedene Lesarten

Eine gesonderte Betrugsuntersuchung im Wallis begann nach einer Anzeige im Juni 2025. Am 27. Oktober 2025 ergingen an Anbieter gerichtete Beschlagnahme- und Sperrverfügungen. Das Kantonsgericht prüfte die Beschwerde des Unternehmens im Entscheid P3 25 268 vom 28. Mai 2026.⁶

Die walliser Richter anerkannten grundsätzlich eine weitere Lesart der Befugnis, Internetdomains zu beschlagnahmen oder den Zugang zu unterbrechen. Sie argumentierten, der virtuelle Charakter einer Domain stehe dem strafprozessualen Beschlagnahmerahmen nicht notwendig entgegen, und zogen Vergleiche mit der Sperrung von Bankguthaben und mit anderen rechtlichen Zugängen zu digitalen Objekten. Zugleich kamen sie zum Schluss, die technischen Parameter der konkreten Verfügung seien in der vorliegenden Form nicht durchführbar, sodass die Verfügung so nicht bestehen könne.⁶

Das spätere Bundesgericht hielt demgegenüber fest, die allgemeinen Bestimmungen reichten rechtlich nicht aus für eine Verfügung, die den DNS-Resolvern eines Internetzugangsanbieters auferlegt wird.

Das Bundesgericht prüfte auch die juristische Lehre, die zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen war. Einige Stimmen hielten die allgemeinen Bestimmungen für unzureichend. Andere sahen einen Weg, die DNS-Sperre in einer vernetzten Umgebung als Ersatz für die Beschlagnahme zuzulassen, namentlich wenn die verdächtige Domain im Ausland bestand und über schweizerische Register nicht übernommen werden konnte. Das Urteil erörterte diese Argumente.¹

Das höchste Gericht sagte nicht, eine Sperrpolitik sei unmöglich. Es sagte, die politische Wahl müsse von der Gesetzgeberin transparent getroffen werden.

VII. Das Netz ist nicht neutral gegenüber der Macht

Das schweizerische Fernmelderecht legt in Artikel 12e FMG den Grundsatz eines offenen Internets fest. Wie das BAKOM in seinem öffentlichen Kommentar erläutert, gehört dieser Grundsatz seit 2021 zum eidgenössischen Fernmelderecht.¹² Seine Anwendung kennt Vorbehalte, einschliesslich der Umsetzung von Recht oder gerichtlichen Entscheiden. Ob einzelne Anbieter durch die Befolgung der waadtländischen oder walliser Verfügungen unabhängig gegen diese Bestimmung verstossen haben, ist durch das Urteil 7B_52/2026 nicht entschieden.¹³¹

Ein Unternehmen, das eine amtliche Anweisung unter Androhung möglicher Strafe erhält, steht nicht in derselben Lage wie eines, das von sich aus eine Sperrpolitik erfindet. Die Befolgung einer Verfügung beweist auch nicht, dass die Verfügung rechtmässig war. Beides kann zugleich zutreffen.

In der Juli-Verfügung wurden zehn Internetbetreiber zum Handeln angewiesen. Selbst wenn sie vor dem Recht gleichstanden, waren sie nicht notwendig gleich bereit, ausgestattet oder in der Lage, die Massnahme anzufechten. Einige Nutzerinnen und Nutzer erhalten dann gewöhnliche DNS-Antworten, andere gesperrte. Wer eine Seite nicht erreicht, weiss oft nicht, ob das Problem ein technischer Ausfall, eine private Filterung, ein gerichtlicher Entscheid oder eine umstrittene staatsanwaltschaftliche Anweisung ist.

Der Dienst kann auf einer Maschine in der Schweiz liegen. Seine Domain kann im Ausland registriert sein. Sein öffentliches DNS kann von einem Dritten betrieben werden. Seine Kundinnen und Kunden können Resolver nutzen, die grosse Zugangsanbieter kontrollieren. Die Entscheidung, ihn zu sperren, kann aus einem anderen Kanton kommen. Die Befugnis, diese Entscheidung zu überprüfen, kann in Lausanne liegen. Zuständigkeit, technische Kontrolle und der verfügbare Rechtsbehelf können darum an verschiedenen Orten sitzen.

Daraus folgen vier praktische Fragen. Wer kann die Handlung tatsächlich ausführen? Welche anderen Personen oder Dienste werden betroffen? Welches Recht ermächtigt zu der Anweisung? Wie kann eine fehlerhafte Verfügung erkannt, aufgehoben und nachgeprüft werden?

VIII. Ein Blatt Papier, neunter November

Das Bundesgericht erliess seinen Entscheid am 12. Oktober 2026. Er wurde am 4. November öffentlich zugänglich. Am 9. November erschien in einem Beitrag in den sozialen Medien ein Dokument, das nahelegt, das Urteil habe bereits ein anderes staatsanwaltschaftliches Dossier beeinflusst.¹⁷

Das Dokument auf dem Screenshot hat die visuelle Form eines Entscheids des Ministère public central, Division affaires spéciales, Kanton Waadt. Es trägt das Aktenzeichen PE25.026767-JDZ, nicht die mit dem bundesgerichtlichen Entscheid verbundene Nummer PE24.017098. Es bezieht sich auf eine ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung vom 25. Februar 2026. Es zeigt zwei geschwärzte Domainnamen, einen mit der Endung .com, einen mit .org. Als Entscheidungsdatum steht 9. November 2026. Es beruft sich auf das bundesgerichtliche Urteil 7B_52/2026 und hält fest, die URL-Beschlagnahme sei aufzuheben.⁷

Der visuelle Befund stützt diese Lesart dessen, was der Screenshot zu zeigen vorgibt. Er belegt nicht, wer die Verfügung zuerst veröffentlicht hat, ob das Bild vollständig ist, ob jede genannte Empfängerin oder jeder genannte Empfänger sie erhalten hat, oder ob entsprechende DNS-Filter anschliessend entfernt wurden. Die Identität einer beschuldigten Person darf aus den Schwärzungen nicht abgeleitet werden. Die im Dokument enthaltenen Tatvorwürfe sind keine Verurteilungen.⁷

Ein Urteil nimmt eine Website nicht selbst aus dem Resolver eines Zugangsanbieters. Es verändert rechtliche Bedingungen. Es gibt Anwältinnen und Anwälten ein neues Argument, Staatsanwälten einen Grund, eine Anweisung zu überdenken, und Gerichten ein Präjudiz für Entscheide in anderen Dossiers.

Die zwei Aktenzeichen dürfen nicht zu einem einzigen zusammengezogen werden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, die zwei geschwärzten Domains gehörten zu demselben mutmasslichen Betrugsnetz wie die zwölf Adressen der ursprünglichen Verfügung vom Juli 2025, oder die November-Aufhebung stamme von demselben Staatsanwalt oder betreffe dieselben beschuldigten Personen. Die im Dokument sichtbare Beziehung ist eine rechtliche Zitation: ein späterer Fall, der sich auf ein Präjudiz stützt.

Bis die Originalverfügung beschafft oder von der Behörde bestätigt ist, bleibt die vorsichtige Wendung das veröffentlichte Dokument scheint zu zeigen. Die Schwärzungen sind zu bewahren.

Eine Sperre war angeordnet worden. Ein Gericht sagte, die allgemeine Befugnis bestehe nicht. Ein späteres Dokument, wenn es echt ist, zeigt, dass eine andere Sperre aufgehoben wird. Die rechtliche Grundlage einer solchen Verfügung konnte nun bestritten werden.

IX. Das nächste Gesetz ist bereits vorgeschlagen

Das Gericht selbst verwies auf das Parlament. Im Mai 2026, Monate vor dem Urteil des Bundesgerichts, hatte der Bund die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Ein Teil des Entwurfs schlug einen neuen Artikel 6b vor, gerichtet auf die Bekämpfung von Betrug.¹⁴¹⁵

Der Entwurf sagt, dass ein Fernmeldedienstanbieter nach Angaben von fedpol und bei hinreichend begründetem Verdacht eines Betrugs nach Artikel 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs eine schweizerische Telefonnummer für höchstens fünf Tage sperren muss. Der nächste Absatz überträgt dieses Modell auf die Registerbetreiber von Second-Level-Domainnamen unter Domains, für die die Schweiz zuständig ist. Er sieht auch vor, dass die Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht anordnen kann, eine Nummern- oder Domainsperre bis zum Abschluss des Strafverfahrens aufrechtzuerhalten.¹⁴

Der Vorschlag spricht von Anbietern von Telefonnummern und von Domain-Registern. Er sagt nicht, jeder schweizerische Zugangsanbieter dürfe angewiesen werden, DNS-Antworten für jede Website unter einer ausländischen Domain zu verändern. Das wiegt, weil Online-Anlagebetrug oft Domains nutzt, die nicht unter schweizerischer Registerkontrolle stehen. Der Entwurf behandelt deshalb einen Teil des Problems, nicht notwendig jedoch genau den Mechanismus, der im bundesgerichtlichen Fall zu beurteilen war.¹⁴¹⁵¹⁶

Der Entwurf ist kein bereits in Kraft stehendes Recht. Eine Vernehmlassung ist eine Stufe der Gesetzgebung. Der Vorschlag kann in den weiteren Schritten geändert, verengt, erweitert, verworfen oder erlassen werden. Die hier verwendete Quelle trägt das Datum 27. Mai 2026. Der Kommentar beschränkt sich auf den Stand des öffentlichen Materials, der bis zum 11. November 2026 geprüft wurde.¹⁴¹⁵

Falls die Gesetzgeberin ein rechtmässiges System zur DNS-Sperre gegen Betrug schaffen wollte, bräuchte es eine klare Umschreibung der erfassten Straftaten und der Beweisschwellen; Regeln dazu, ob ein dringliches Handeln der richterlichen Genehmigung vorausgehen kann, wie lange es dauern darf, wann eine Überprüfung stattfinden muss und welcher Nachweis für eine Verlängerung nötig ist; einen Weg, eine breite Domainbeschränkung zu vermeiden, wenn der behauptete Schaden einen kleinen Pfad auf einem gemischt genutzten Dienst betrifft; einen Weg, betroffene Seitenbetreiber und Anbieter zu benachrichtigen, ohne aktive Betrüger unnötig zu warnen; ein funktionierendes Rechtsmittel; eine Möglichkeit, eine Sperre rasch aufzuheben; und öffentliche Informationen, die ausreichen, um versehentliche Übersperrung zu erkennen. Ein Rechtssystem handelt regelmässig auf der Grundlage vorläufiger Beweise. Die Befugnisse müssten gleichwohl begrenzt und überprüfbar bleiben, in einer Weise, die ihren Wirkungen angemessen ist.

Ein Domain-Registrar oder ein Register, ein Zugangsanbieter und ein Hosting-Anbieter haben verschiedene Hebel. Eine präzise Entfernung durch einen Betreiber, der eine bestimmte betrügerische Seite hostet, kann weniger Kollateralfolgen haben als ein weiter DNS-Eingriff, kann aber unerreichbar sein, wenn der Betreiber im Ausland, unbekannt oder unkooperativ ist. Eine Massnahme auf Registerebene kann die gesamte Domain weltweit oder über viele Resolver hinweg treffen, auch Nutzerinnen und Nutzer, die nicht Kundinnen oder Kunden eines schweizerischen ISP sind. Technische Machbarkeit und Verhältnismässigkeit sind getrennte Prüfungen.¹¹⁵

X. Die Prüfung legitimer Macht

Das Urteil 7B_52/2026 hat der Schweiz kein Durchsetzungsinstrument gegen Online-Betrug genommen. Es hat festgehalten, dass die allgemeinen Beschlagnahme- und Einziehungsregeln nicht ausreichten, um einem Internetzugangsanbieter eine DNS-Sperre zu befehlen. Einige Beobachter hätten vielleicht gehofft, das Gericht werde selbst ein allgemeines Sperrregime entwerfen. Das tat es nicht. Offen blieb die Frage: Wenn die Schweiz in Strafverfahren eine allgemeine Befugnis zur Anordnung von DNS-Sperren will, wem soll sie zustehen, für welche Straftaten, unter welchen Sicherungen und mit welchen Rechtsbehelfen?¹

Die Antwort sollte nicht davon abhängen, ob das Unternehmen, das die Verfügung erhält, einen ungewöhnlich entschlossenen Geschäftsführer hat oder genug Mittel, um zu prozessieren.

Hier ist der Eingriffstest, den ich Gesetzgeberin, Aufsicht, Betreibern und der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte.

Zweck: Den verdächtigten Schaden benennen und darlegen, warum die Zugangsbeschränkung mit seiner Unterbindung zusammenhängt. «Internetkriminalität» ist zu weit, um als Ermächtigung zu tragen.

Beweise: Festlegen, was erstellt werden muss, durch wen und auf welcher Vertrauensstufe. Eine Verbindung über einen Hyperlink ist nicht notwendig ein Beleg für Mittäterschaft.

Zuständigkeit: Die Institution bezeichnen, die die Massnahme anordnen darf, und die unabhängige Institution, die sie überprüfen kann. Dringliches vorläufiges Handeln braucht eine Uhr.

Präzision: Den technischen Gegenstand benennen — Hostname, URL, Domain, Server, Konto oder Inhalt — und den Betreibern verbieten, die Verfügung stillschweigend auszuweiten, nur weil die verlangte Präzision nicht umsetzbar ist.

Dauer: Ablauf, Verlängerungsbedingungen und die Aufhebung von Beschränkungen verlangen, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt sind.

Rechtsbehelf: Anbietern und betroffenen Betreibern einen glaubwürdigen Weg geben, unrichtige oder überschliessende Massnahmen anzufechten, mit einem Verfahren für dringliche Korrektur.

Kontrolle: Nachprüfbare Aufzeichnungen über Verfügungen, tatsächliche Umsetzung, Übersperrung, Aufhebungen und die Wirkung auf Dritte führen. Veröffentlichen, was öffentlich gemacht werden kann, ohne Opfer preiszugeben oder Untersuchungen zu gefährden.

Souveränität kann mehrere Dinge zugleich bedeuten: dass die Schweiz Unternehmen auf ihrem Gebiet zwingen kann, den Internetzugang zu verändern; dass das Parlament rechtmässige Befugnisse festlegen kann, statt dass Staatsanwaltschaften sie improvisieren; dass in der Schweiz ansässige Personen Informationen erreichen können, auch wenn eine Behörde sie nicht schätzt; dass Betrugsopfer einen wirksamen Schutz erwarten dürfen. Keine dieser Aussagen hebt die anderen einfach auf. Die dem Zugriff Unterworfenen müssen die Befugnis auf das Recht zurückführen, ihre Anwendung anfechten, ihre technischen Folgen verstehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.

XI. Was nach der Sperre bleibt

Die mutmasslichen Betrugsopfer bleiben im gerichtlichen Bericht echte Menschen, auch wenn ihre Namen zurückgehalten sind und ihre Verluste in dem hier geprüften Material noch nicht endgültig festgestellt wurden. Der Staat hatte einen berechtigten Grund, nach vorbeugenden Massnahmen zu suchen. Andere Rechtsordnungen und besondere schweizerische Erlasse erlauben bestimmte Formen der Sperre. Das technische Mittel ist nicht schon deshalb unnütz, weil es umgangen werden kann. Ein gerichtlicher Erfolg in einer Rechtsfrage klärt nicht jede damit verbundene Sanktion, jede Reaktion eines Anbieters oder jedes hängige Verfahren.¹⁵

Die Untersuchungsbehörden hatten recht, sich um den Schaden zu kümmern. Die Ingenieurinnen und Ingenieure hatten recht, dass ein Hostname kein URL-Pfad ist. Der Anbieter durfte fragen, ob sich die allgemeinen Beschlagnahmeregeln auf seinen Resolver ausdehnen liessen. Die kantonalen Gerichte kamen zu unterschiedlichen Zwischenergebnissen. Das Bundesgericht zog eine Linie. Die Gesetzgeberin kann neue Befugnisse schaffen, muss die Entscheidungen aber sichtbar treffen.¹⁶

Im ursprünglichen Fall wurde nicht gezeigt, dass die Website durch die DNS-Verfügung beschlagnahmt worden wäre. Sie mag über bestimmte Netze schwerer erreichbar geworden sein, aber der Befehl übertrug dem Staat nicht die Kontrolle über die Website. Die Behörde hatte versucht, die Wirkungen einer Einziehung über ein System zu erreichen, das nichts einzog.¹

Die nächste Adresse könnte ein betrügerisches Anlageportal sein, eine politische Website, ein Gesundheitsforum, eine Zeitung, ein Whistleblower-Archiv oder ein kleines Unternehmen, das sich eine Adresse mit etwas Rechtswidrigem teilt. Jede hat andere Tatsachen. Jede kann dennoch von demselben technischen Hebel getroffen werden. Im Oktober 2026 hielten fünf Richter in Lausanne fest, der Staat dürfe diese Unterschiede nicht auslöschen, indem er eine Sperre in eine Beschlagnahme umbenennt.

Was dieser Artikel nicht feststellt

1. Er stellt in keinem zugrunde liegenden Betrugs- oder Brandstiftungsfall eine Schuld fest; investigative Vorwürfe bleiben Vorwürfe.
2. Er identifiziert die geschwärzten Domains in PE25.026767-JDZ nicht und stellt nicht fest, dass das am 9. November veröffentlichte Bild ein beglaubigtes Original sei.
3. Er stellt keinen endgültigen rechtlichen Ausgang des gesonderten Verfahrens über CHF 6'000 fest, das Berichten zufolge gegen Fredy Künzler eröffnet wurde; der Antrag von Init7 auf Einstellung dieses Verfahrens ist selbst keine rechtskräftige Entscheidung.
4. Er stellt nicht fest, dass Swisscom, Sunrise oder Salt Artikel 12e FMG verletzt hätten, und behauptet nicht, Anbieter hätten aus unlauteren Motiven gehandelt.
5. Er setzt nicht jede Internetsperre mit Zensur gleich; einzelne gesetzlich erlaubte Massnahmen sind gesondert zu prüfen.
6. Er behandelt den Vernehmlassungstext zu Artikel 6b vom Mai 2026 nicht als in Kraft stehendes Recht und nicht als allgemeine Befugnis über ausländische Domains.
7. Er behauptet nicht, der Wechsel des Resolvers überwinde stets jede mögliche Form einer Netzbeschränkung.

Belege und redaktionelle Methode

Dies ist Ausgabe 4, veröffentlicht am 12. November 2026. Ausgabe 2 vom selben Tag hat den Text gestrafft; eine rein sprachliche Korrektur hat den öffentlichen Ausgabenstand danach auf 3 gesetzt, ohne den Essay zu ändern. Diese Ausgabe ergänzt die Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 4. November 2026 und die Medienmitteilung von Init7 vom selben Tag. Fakten, Quellen und Abbildungen der Ausgabe 1 vom 11. November 2026 bleiben im Übrigen bestehen.

Der Belege-Stichtag dieser Ausgabe ist der 11. November 2026. Massgeblich ist das veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts 7B_52/2026, gestützt durch den veröffentlichten walliser Entscheid P3 25 268 und den öffentlich zugänglichen bundesrätlichen Vernehmlassungsentwurf. Diese Ausgabe stützt sich zudem auf die Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 4. November 2026 und die Medienmitteilung von Init7 vom selben Tag; die Medienmitteilung des Gerichts ersetzt das schriftliche Urteil nicht. Zeitgenössische Berichte liefern Identitäten, verwandte Verfahren, den Fall der Klimabewegung und Reaktionen betroffener Parteien; sie werden als Berichterstattung zugeschrieben und nicht als Feststellungen des Bundesgerichts ausgegeben. Die mutmassliche Aufhebung vom 9. November stützt sich allein auf das vom Nutzer gelieferte Bild und wird gesondert behandelt. Die Abbildungen sind originale erklärende Grafiken oder Konzeptkunst und werden nie als dokumentarische Fotografien dargestellt.

Quellen